AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich und rechtverbindlich für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden soweit sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entgegenstehende Einkaufs­bedingungen des Kunden haben keine Rechtswirksamkeit, selbst bei Kenntnis und wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Ansprüche des Kunden aus Vertrag ist ohne schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend, wir behalten uns vor, die Ausführung eingehender Bestellungen abzulehnen. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber dem Ausstellungsstück oder Handmuster bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen oder handelsüblich sind. Das gleiche gilt für technische Änderungen, wenn der Hersteller nach Kaufabschluss einseitig technische Änderungen in der Serienproduktion vorgenommen hat, soweit das dem Kunden zumutbar ist. Auf erhebliche Änderungen wird in der Auftragsbestätigung hingewiesen. Wird nicht unverzüglich

Widersprochen, gilt die Änderung als genehmigt.

3. Auftragsbestätigung

Aufträge, Abreden, Zusicherungen usw. einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Bestätigung kann ebenfalls per E-Mail versandt werden. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, längstens innerhalb 1 Woche schriftlich zu erheben, andernfalls kommt der Vertrag auf der Grundlage unserer Bestätigung zustande.

4. Preise

Unsere Preise, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten ab Lager oder ab Werk ausschließlich Verpackung. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen, Steuern, Abgaben usw. zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung berechtigen zu einer angemessenen Preisberichtigung, sofern zwischen dem Vertragsabschluß und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als 2 Monaten liegt. Die Preiserhöhung erfolgt nur im Umfange, in dem die genannten Kostenfaktoren auf die Kalkulation Einfluss haben. Übersteigen die Preise im Zeitpunkt der Lieferung die zunächst vereinbarten Preise um mehr als 10% ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Erkennbare Schreib- und Rechenfehler sind nicht verbindlich.

5. Lieferung

a. Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist freie Anlieferung vereinbart, so geht die Gefahr mit Ankunft des Fahrzeugs vor der Lieferanschrift zu ebener Erde bzw. an der Stelle, die mit dem Fahrzeug zumutbar erreichbar ist, über die sorgfältige Auswahl von Versandweg und Transportmittel bleiben unter Ausschluss jeder Haftung uns überlassen. Unsere Haftung ist auf grobes Verschulden und Vorsatz beschränkt. Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen. Lieferung an Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle setzt feste Bodenverhältnisse und einwandfreie, zumutbare Anfahrt voraus. Die Abladung der Ware und ihr Weitertransport erfolgen auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Es kann ein Transportsicherungszuschlag in der jeweils gültigen Höhe berechnet werden. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung ihrer Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird.

b. Liefertermine und Lieferfristen

Die Vereinbarung von Lieferterminen und Lieferfristen bedarf der Schriftform.

Unvorhergesehene außergewöhnliche Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt) befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von unserer Lieferpflicht. Das Gleiche gilt, wenn wir von unseren Zulieferern das für die Ausführung des Auftrags benötigte und dort bestellte Material aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erhalten.

Schadenersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen.

c. Verpackung

Die Ware reist unverpackt oder branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.

d. Transport- und Bruchsicherung

Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für seine Rechnung. Schadensmeldungen sind unverzüglich bei Empfang der Ware zu erstatten und schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen sind unverzüglich bei Eintreffen der Sendung durch eine Tat­bestands­aufnahme festzustellen und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) zu bescheinigen. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

6. Mängelrügen und Mängelhaftung

Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und spezifiziert eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist, schriftlich zu rügen. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt alle Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus. Die beanstandete Ware darf ohne Zustimmung weder be- und verarbeitet, noch veräußert werden.

Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware spätestens vor der Montage auf die Richtigkeit der Bestellung, der Lieferung sowie auf die Brauchbarkeit zu dem vorgesehenen Zweck fachmännisch zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Für die Mängel der von uns gelieferten Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlmengen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Waren minderer Qualität, wie 2. Wahl, 2. Sortierung, Postenware, B-Qualität, Minderqualität und dergleichen wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung, soweit nicht gem. §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine längere Frist gilt. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen (§§ 478, 479 DGB). In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

7. Gesamthaftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags­abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendung verlangt. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Rücknahme

Von uns gelieferte Ware wird nur in tadellosem Zustand bei frachtfreier Rücksendung nach vorheriger Vereinbarung zurückgenommen. Von uns zurückgenommene Waren werden abzüglich 15 % vom Kaufpreis für Bearbeitungsgebühren und Kostenanteil gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf besondere Bestellung des Kunden beschaffte Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Rücknahme ist nur mit Zustimmung unserer Lieferanten möglich. Von uns zurückgenommene Sonderanfertigungen oder Sonderbestellungen werden mit abzüglich von mindestens 25 % vom Kaufpreis für Bearbeitungsgebühren und Kostenanteil gegebenenfalls gutgeschrieben. Die Vorschriften über Gewährleistung werden davon nicht berührt. Auf Anfrage und Bestätigung durch uns können nur ungeöffnete Originalverpackungen in einwandfreien Zustand umgetauscht oder zurückgegeben werden. Gewährleistungs­ansprüche im Rahmen unserer geltenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen werden durch diese Regelung nicht betroffen.

9. Zahlung

a. Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Soweit Skonto gewährt wird, ist Vorraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skonto-Errechnung ist der Warenwert (Rechnungsbetrag einschl. Umsatzsteuer, jedoch nach Abzug von Rabatten, Fracht, Verpackung usw.) maßgeblich. Die Höhe eines etwaigen Skontos ist aus unserer Rechnung ersichtlich.

Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Dis­kontierungs­­möglichkeit herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

Der Kunde ist berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurück­behaltungsrecht besteht nur, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

b. Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit

Bei Überschreitung der Zahlungsfristen, bei Scheck- oder Wechselprotesten und sonstigem vertragswidrigen Verhalten unserer Kunden stehen uns folgende Rechte zu:

1.Von allen Verträgen nach angemessener Nachfrist zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Waren in Besitz zu nehmen, Sicherheiten zu fordern, gestellte Sicherheiten zu verwerten und alle ausstehenden Zahlungen und Wechsel fällig zu stellen uns noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Im Verzugsfalle ist die von uns gelieferte Ware gesondert zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen.

2. Verzugszinsen sind in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basissatz zu berechnen. Diese Zinsen sind nach Überschreiten der Zahlungsfrist zu zahlen.

3.Weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

4. Veränderungen der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform sowie Globalzessionen an Dritte, soweit sie die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Soweit nach Abschluss des Vertrages diese Änderungen die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu.

5. Soweit andere die Kreditwürdigkeit in Frage stellende Ereignisse, wie Vollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzantrag, Zwangsversteigerungen, Scheck- und Wechselproteste, Eintragungen in die Schuldnerliste oder in die Schufa-Auskunft eintreten, sind wir nach unserer Wahl berechtigt:

a) Sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller Ansprüche aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu beanspruchen; dies gilt auch für hereingenommene Wechsel.

b) Bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung die Erfüllung der bestehenden Verträge zu verweigern.

Die gleichen Rechte sehen uns zu, wenn der Kunde gegen unsere Vertragsbedingungen verstößt.

10. Eigentumvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.

Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

Die Bearbeitung, Verarbeitung Montage und sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.

Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit im fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand ab, und zwar in dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen Ware z.Zt. der Verarbeitung oder Vermischung und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.

Der Kunde darf die gelieferte Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern, wenn seine Abnehmer nicht die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung ausgeschlossen bzw. etwa zur Abtretung vorbehaltene Zustimmung erteilt haben und er mit der Bezahlung unserer Rechnungen nicht in Verzug ist.

Der Veräußerung stehen Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung gleich. Der Kunde ist ferner verpflichtet, seien Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beeinträchtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen, muss uns der Kunde offenbaren, bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen. Bei Pfändungen hat er uns unverzüglich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden. Er ist verpflichtet, dem pfändenden Gläubiger unter Vorlage unserer Lieferscheine und/oder Rechnungen unser vorbehaltenes Eigentum nachzuweisen und diesen aufzufordern, die Freigabe zu unseren Gunsten zu erklären. Die Kosten einer notwendigen Interventionsklage trägt der Kunde.

Mit Wirksamwerden dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen tritt der Kunde uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten bis zur völligen Tilgung aller Forderungen, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, ab, uns zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware einschließlich MWSt. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Bei Waren, die durch Einbau wesentlicher Bestandteil des Grundstückes eines Dritten werden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Ansprüche gegen den Bauherrn in Höhe des Kaufpreises unserer Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben. Und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen. Dies gilt als Widerruf der nachstehenden Einziehungsermächtigung. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, jedoch nur so lange, als er seiner Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns widerrufen werden. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen.

Wegen der vorgenannten Abtretungen nehmen wir diese hiermit an.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten - auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess – auch mit unseren Vertragspartnern, die ihren Sitz im Ausland haben – wird Bremen vereinbart, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12. Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, die zur Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Kunden, leichgültig von wem sie stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes oder sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu verarbeiten.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Deetjen & Meyer GmbH

Stand: Januar 2013

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Letzte Aktualisierung: 17.06.2018 um 02:12 Uhr